Allgemeine Geschäftsbedingungen Vermietung STATION-Berlin

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1. Anwendungsbereich
1.1 Für alle Angebote und Verträge der Station Berlin Event GmbH auf Überlassung des Geländes oder von Teilen des Geländes STATION-Berlin, Luckenwalderstr. 4-6, 10963 Berlin, insbesondere für Mietverträge STATION-Berlin, gelten exklusiv die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Geschäftsbedingungen des Mieters oder sonstigen Vertragspartners der Station Berlin Event GmbH, gleich welcher Art, werden nicht Vertragsbestandteil, sofern die Station Berlin Event GmbH diesen Geschäftsbedingungen nicht individualvertraglich ausdrücklich zustimmt.
2. Optionierung, Vertragsschluss
2.1 Eine Optionseinräumung für angefragte Termine erfolgt per e-Mail oder per Telefax durch die Station Berlin Event GmbH. Die Optionslaufzeit beträgt 2 Wochen, soweit im Rahmen der schriftlichen Optionsvergabe seitens der Station Berlin Event GmbH keine andere Laufzeit für die Optionsausübung festgesetzt wurde. Ein Anspruch des Vertragspartners auf Einräumung oder Verlängerung einer Option besteht nicht.
2.2 Die Station Berlin Event GmbH ist an das mit der Übersendung des Mietvertrags unterbreitete Angebot nur gebunden, wenn der vom Mieter rechtsverbindlich unterzeichnete Mietvertrag innerhalb von 2 Wochen der Station Berlin Event GmbH wieder vorliegt. Die Station Berlin Event GmbH kann im Einzelfall einseitig eine kürzere Bindungsfrist festsetzen.
2.3 Maßgebend für die Fristberechnung ist die Absendung der Optionseinräumung oder des Mietvertrags durch die Station Berlin Event GmbH an den Mieter. Zum Nachweis genügt ein Versendungsvermerk beim Postausgang (Brief, e-Mail) oder ein Sendebericht (Telefax).
3. Veranstaltungsdurchführung
3.1 Der Mieter darf den Mietgegenstand ausschließlich zur Durchführung der im Mietvertrag STATION-Berlin unter § 2 Ziff. 1 angegebenen Veranstaltung und nur für die nach § 1 Ziff. 1 des Mietvertrag STATION-Berlin festgelegte Mietzeit, nutzen. Jede Änderung oder Erweiterung der Nutzung, insbesondere des Veranstaltungszwecks, bedarf zu ihrer Zulässigkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Station Berlin Event GmbH.
3.2 Die Einhaltung des mit § 2 Ziff. 1 Mietvertrag STATION-Berlin benannten Veranstaltungszwecks stellt eine wesentliche Pflicht des Mieters im Sinne des § 323 BGB dar.
3.3 § 2 Ziff. 6 des Mietvertrages STATION-Berlin bleibt unberührt. Eine Zustimmung des Vermieters zur Überlassung des Mietgegenstandes an einen Dritten stellt keine Zustimmung zur Änderung des Veranstaltungszwecks dar.
3.4 Der Mieter steht der Station Berlin Event GmbH im Falle der Untervermietung oder sonstigen Gebrauchsüberlassung an einen Dritten für die Einhaltung des mit § 2 Ziff. 1 Mietvertrag STATION-Berlin benannten Veranstaltungszwecks sowie für jedes sonstige Verhalten des Untermieters oder desjenigen, dem der Gebrauch des Mietgegenstandes überlassen wurde, wie für eigenes Verhalten ein.
4. Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Sanitätsdienst
  Polizei, Feuerwehr (Brandwache) und Sanitätsdienst werden zur Vorbereitung der Veranstaltung von der Station Berlin Event GmbH nach Abstimmung mit dem Mieter verständigt. Der Umfang dieser Dienste hängt von dem Umfang der Veranstaltung, den Sicherheitsbestimmungen, den behördlichen Festsetzungen und dem Bedürfnis im Einzelfall ab. Der Mieter hat die Kosten für diese Dienste zu tragen.
5. Hausrecht / Verkehrssicherungspflicht
5.1 Die Vertreter und Beauftragten der Station Berlin Event GmbH üben gegenüber dem Mieter das Hausrecht aus. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten.
5.2 Im übrigen überträgt die Station Berlin Event GmbH dem Mieter während der Mietzeit das Hausrecht in dem für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung erforderlichen Umfang nach dem Mietvertrag STATION-Berlin und den gesetzlichen Bestimmungen, unbeschadet des bei der Station Berlin Event GmbH verbleibenden Rechts für den jederzeit uneingeschränkten Zutritt ihrer Vertreter und Beauftragten zu allen Bereichen des Mietgegenstandes.
5.3 Die Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Behörden und Vertragspartnern der Station Berlin Event GmbH, die sich aus der Überlassung des Mietobjekts für die Mietzeit ergeben, obliegt ausschließlich dem Mieter. Gleiches gilt für die Befolgung bzw. Erfüllung öffentlich-rechtlicher Auflagen und Bedingungen.
5.4 Der Mieter übernimmt mit Übernahme des Mietgegenstandes, bis zum vollständigen Abbau und der vertragsgerechten Rückgabe, die sich aus der Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der Veranstaltung und dem Mietgegenstand ergebenden Verkehrssicherungspflichten und stellt die Station Berlin Event GmbH sowie ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Bezug auf den Mietgegenstand und die genutzten Einrichtungen frei.
5.5 Werden gegen die Station Berlin Event GmbH dessen ungeachtet Ansprüche erhoben, so ist der Mieter verpflichtet, die Station Berlin Event GmbH in vollem Umfang hiervon freizustellen, einschließlich an sie die zur Rechtsverteidigung erforderlichen Vorschüsse zu entrichten. Das gleiche gilt, wenn gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der Station Berlin Event GmbH in diesem Zusammenhang Ansprüche erhoben werden.
5.6 Müssen sich Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, Auflagen und Bedingungen, deren Einhaltung nach Maßgabe des Mietvertrages STATION-Berlin einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Pflicht des Mieters ist, in einem Bußgeld- oder Strafverfahren verantworten, so hat der Mieter den oder die Betroffenen von sämtlichen Belastungen aus entsprechenden Verfahren freizustellen. Dies umfasst auch die Leistung etwaige Vorschüsse auf die Verteidiger- und Gerichtskosten sowie auf sonstigen gerichtlichen Auslagen.
5.7 Der Mieter trägt das Risiko für das gesamte Programm und den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung, einschließlich ihrer Vorbereitung, Durchführung und Beendigung, insbesondere auch für den Auf- und Abbau.
6. Zustand des Vertragsgegenstandes, Gewährleistung, Haftung
6.1 Soweit im Mietvertrag STATION-Berlin oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen über Haftungsbeschränkungen, Haftungsausschlüsse oder Ausschlußfristen vorgenommen werden, gelten diese nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Ersatz dieser Schäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Der Mieter hat den Mietgegenstand vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Der Mietgegenstand wird in dem bestehenden, dem Mieter bekannten Zustand überlassen. Er gilt als ordnungsgemäß übergeben, es sei denn, der Mieter macht Mängel unverzüglich nach Übergabe gegenüber der Station Berlin Event GmbH geltend. Dies gilt nicht, sofern der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
6.3 Während der Veranstaltung eintretende Beschädigungen in oder an dem Mietgegenstand sind der Station Berlin Event GmbH unverzüglich zu melden.
6.4 Sachmängel hat der Mieter unverzüglich gegenüber der Station Berlin Event GmbH mündlich und schriftlich zu rügen. Ansprüche hieraus kann der Mieter nur dann herleiten, wenn die Station Berlin Event GmbH nicht binnen zumutbarer Frist Abhilfe geschaffen hat, Abhilfe nicht möglich ist oder verweigert wurde.
6.5 Dem Mieter steht jedoch nur das Recht zur angemessenen Herabsetzung der Miete zu und bei wesentlichen Mängeln, welche auch auf angemessene Nachfristsetzung nicht ausreichend behoben werden konnten und die Durchführung der Veranstaltung erheblich beeinträchtigen, darüber hinaus das Recht zur fristlosen Kündigung. Eine weitergehende Haftung der Station Berlin Event GmbH ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlung der Station Berlin Event GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
6.6 Der Mieter verpflichtet sich, Schäden, die aus Anlass der Veranstaltung an dem Mietgegenstand oder sonst an oder auf dem Gelände STATION-Berlin, Luckenwalderstraße 4-6, 10963 Berlin verursacht wurden, ohne Verzug auf seine Kosten zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wieder herstellen zu lassen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Verschulden vorliegt, es sei denn, der Schaden wurde durch Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der Station Berlin Event GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Die Station Berlin Event GmbH hat jedoch in keinem Fall für leicht fahrlässige Verursachung durch die vorgenannten Personen einzutreten, wobei in diesem Falle auch direkte Ersatzansprüche des Mieters gegen diese Personen ausgeschlossen sind.
6.7 Die Station Berlin Event GmbH haftet vertraglich und außervertraglich lediglich wie folgt:
  a) bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie im Fall der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit uneingeschränkt, soweit eine solche Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt ist.
  b) bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, wobei bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Mitarbeiter die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
  c) bei sonstiger Fahrlässigkeit für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung ebenfalls auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
  Soweit die Haftung nach vorstehenden Buchstaben b) und c) für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist, gilt dies auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Auch im Übrigen ist in diesem Fällen die Haftung für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.
6.8 Soweit die Haftung der Station Berlin Event GmbH gemäß vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Station Berlin Event GmbH .
7. Nutzung des Mietgegenstandes
7.1 Vom Mieter beabsichtigte Baumaßnahmen (Auf- und Umbauten) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Station Berlin Event GmbH . Hierzu hat der Mieter alle erforderlichen Ausführungsunterlagen, wie Aufbauplan, Bohrplan, Dekorationsplan etc. der Station Berlin Event GmbH vorzulegen und mit der Station Berlin Event GmbH in Bezug auf die Sicherheitsbestimmungen abzustimmen.
7.2 Der Mieter übergibt der Station Berlin Event GmbH spätestens mit den Plänen nach § 5 Ziff. 5 des Mietvertrages STATION-Berlin sämtliche Ausführungsunterlagen in Bezug auf den Aufbau- und Abbau (Aufbauplan, Zeitplan für Auf- und Abbau, usw.) zum Zweck der Ablaufplanung und der Sicherheitsmaßnahmen.
7.3 Der Mieter verpflichtet sich ausdrücklich, die Aus- und Eingänge sowie Notausgänge in der Zeit während der/den Veranstaltung(en) nicht verschlossen und nicht verstellt zu halten.
7.4 Das Aufhängen von Dekorationsteilen an Vorhängen sowie das Einschlagen von Nägeln in den hauseigenen Böden oder in die hauseigenen Podeste ist verboten.
7.5 Die Station Berlin Event GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Mietgegenstand auf eine bestimmte Temperatur beheizt werden kann. Zusätzliche Heizanlagen hat der Mieter ggf. auf eigene Kosten zu beschaffen.
7.6 Tiere dürfen zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitgenommen werden. Ausnahmen sind auf Anfrage möglich, müssen aber schriftlich vereinbart werden.
7.7 Die Berliner Lärmschutzregelung und Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung - BetrVO) des Landes Berlin sind einzuhalten.
7.8 Dekoration, Reklame und sonstige Auf- und Einbauten müssen den Feuersicherheitsbedingungen und soweit erforderlich den bauordnungsamtlichen Vorschriften entsprechen. Sie müssen in jedem Fall schwer entflammbar (B1) sein. Sie dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Station Berlin Event GmbHeingebracht werden. Die hierfür erforderlichen Bescheinigungen (Zertifikate) sind vom Mieter rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
7.9 Gänge, Notausgänge, Notbeleuchtung und Feuerlöscheinrichtungen dürfen nicht verstellt oder verhängt werden. Die Ausgänge müssen während der Veranstaltung unverschlossen sein.
7.10 Kulissen- und Dekorationsteile aus brennbarem Material (Holz, Papier, Stoff usw.) müssen durch Spezialbehandlung schwer entflammbar gemacht worden sein. Begehbare bewegliche Einrichtungen z.B. Stege oder Brücken, die höher als 0,60 m über dem Boden liegen, müssen geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen das Abstürzen von Personen und das Herabfallen von Gegenständen haben.
7.11 Die Verwendung von offenem Feuer oder feuergefährlichen Stoffen, Mineralöl und Spiritus, verflüssigter oder verdichteter Gase und ähnlichem ist unzulässig.
7.12 Treppenbereiche und Ein- und Ausgänge werden durch den Mieter und ggf. andere Veranstalter in der Zeit des Auf- und Abbaus und ggf. auch während der Veranstaltung gemeinschaftlich genutzt.
7.13 Die Beseitigung haushaltsmüllähnlichen Gewerbeabfalls wird auf Kosten des Mieters durch dieStation Berlin Event GmbH organisiert und durchgeführt. Für die Beseitigung haushaltsmüllähnlichen Gewerbeabfalls fällt ein Entgelt von € 55,- pro angefangenen Kubikmeter zzgl. 19% MwSt. an.
7.14 Darüber hinaus anfallende Abfallbeseitigung sowie die Abfallbeseitigung für den Gastronomiebereich ist vom Mieter rechtzeitig und auf eigene Kosten zu erledigen. Hierbei ist zu beachten, dass die Gastronomieabfälle geruchlos verschlossen sein müssen. Abfälle sind spätestens am Tag nach der Veranstaltung zu entsorgen.
7.15 Der Veranstalter ist nicht berechtigt, in Fußböden, Wände, Decken etc. Nägel einzuschlagen, Schrauben anzubringen und / oder sonstige Einrichtungen und Geräte mit dem Gebäude fest zu verbinden.
8. Sicherheitspersonal, Rettungswege und Notbeleuchtung
8.1 Sicherheitspersonal wird vom Mieter auf eigenen Kosten gestellt. Der Mieter ist verantwortlich dafür, dass er ausreichend geeignetes Sicherheitspersonal vorhält. Der Mieter hat der Station Berlin Event GmbH gegenüber die Eignung des Sicherheitspersonals rechtzeitig nachzuweisen. Bei Zweifeln an der Eignung des Sicherheitspersonals kann die Station Berlin Event GmbH die Stellung anderen Sicherheitspersonals durch den Mieter verlangen.
8.2 Der Mieter verpflichtet sich in jedem Fall, auf eigene Kosten während der Mietzeit für die Grundsicherung des Geländes STATION-Berlin durch mindestens zwei Wachmänner der Firma PTB Sicherheitsmanagement GmbH Sorge zu tragen. Die Mitarbeiter der Firma PTB Sicherheitsmanagement GmbH sind mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut.
8.3 Weiteres Sicherheitspersonal der Firma PTB Sicherheitsmanagement GmbH kann der Mieter auf eigene Rechnung als Sicherheitspersonal buchen. Die Station Berlin Event GmbH organisiert eine Sicherheits-Einweisung soweit Sicherheitspersonal von dritten Unternehmen seitens des Mieters gestellt wird.
9. Rückgabe und Räumung des Mietgegenstandes
9.1 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache zu der im Mietvertrag STATION-Berlin festgesetzten Mietzeit zu räumen und die Mietsache an die Station Berlin Event GmbH herauszugeben.
9.2 Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, alle baulichen Veränderungen am Mietgegenstand vor Rückgabe der Mietsache an die Station Berlin Event GmbH zurückzubauen, es sei denn, die Station Berlin Event GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihr Einverständnis erklärt, die Mietsache mit den baulichen Veränderungen zurückzunehmen.
9.3 Kommt der Mieter seiner Verpflichtung auf Räumung und vertragsgerechter Herausgabe der Mietsache nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, so ist die Station Berlin Event GmbH berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung auf Kosten des Mieters die Mietsache räumen zu lassen. Der Mieter haftet für alle sich hieraus ergebenden Schäden, es sei denn, diese wären auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der Station Berlin Event GmbH oder deren Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
9.4 Sofern der Mieter seiner Verpflichtung auf Räumung und vertragsgerechter Herausgabe der Mietsache nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß nachkommt, ist er verpflichtet, über den vertraglich festgesetzten Mietbetrag hinaus zeitanteilig für die Zeit der Nichträumung ein der Miete entsprechendes Nutzungsentgelt an die Station Berlin Event GmbH zu bezahlen. Der Station Berlin Event GmbH bleibt es vorbehalten, daneben einen etwaigen zusätzlichen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.
10. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
10.1 Die Parteien sind berechtigt, den Mietvertrages STATION-Berlin aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für die Station Berlin Event GmbH insbesondere vor,
  a) wenn die vereinbarte Miete oder die Vorauszahlung auf die Nebenleistungen oder die vereinbarten Sicherheiten vom Mieter auch auf angemessene Nachfristsetzung nicht geleistet werden.
  b) wenn sich nach Vertragsabschluß herausstellt, dass durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Station Berlin Event GmbH zu befürchten sind, oder die Veranstaltung den allgemeinen Interessen der Station Berlin Event GmbH zuwiderläuft.
  c) wenn von dem Veranstaltungszweck nach § 2 Ziff. 1 des Mietvertrages STATION-Berlin ohne die erforderliche Zustimmung der Station Berlin Event GmbH abgewichen wurde.
  d) wenn eine geforderte Veranstalter-Haftpflichtversicherung auch auf angemessene Nachfristsetzung hin nicht nachgewiesen wurde.
  e) wenn die für die Veranstaltung erforderlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht erteilt werden.
  f) wenn sonst der Nachweis von erforderlichen behördlichen Anmeldungen oder Genehmigungen vom Mieter auch auf Nachfristsetzung nicht erbracht wird.
  g) wenn über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzantrag gestellt wird.
10.2 Macht die Station Berlin Event GmbH von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund Gebrauch, behält sie die Ansprüche auf Zahlung der vereinbarten Miete und Vergütung der Nebenleistungen unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen. Dem Mieter steht in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch nicht zu.
11. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung
11.1 Aufrechnungsrechte stehen dem Mieter gegenüber der Station Berlin Event GmbH nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Station Berlin Event GmbH anerkannt sind.
11.2 Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte, soweit es sich beim Mieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Soweit der Mieter diesem Personenkreis nicht angehört, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11.3 Die Abtretung von Ansprüchen des Mieters gegenüber der Station Berlin Event GmbH oder ihren Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen durch den Mieter ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
12. Geltendmachung von Ansprüchen
  Ansprüche des Mieters gegenüber der Station Berlin Event GmbH, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, gleich welcher Art, sind spätestens 2 Wochen nach Ende der Veranstaltung schriftlich gegenüber der Station Berlin Event GmbH geltend zu machen bzw. bei direkter Inanspruchnahme von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der Station Berlin Event GmbH entsprechend anzuzeigen. Später eingehende Forderungen des Mieters werden nicht mehr berücksichtigt (Ausschlußfrist).
13. Werbung
  Werbevorrichtungen, Schilder, Transparente etc. dürfen innerhalb und außerhalb des Mietgegenstandes nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung durch die Station Berlin Event GmbH genutzt und ggf. angebracht werden. Sie sind innerhalb der vereinbarten Mietzeit wieder zu entfernen.
14. Rundfunk, Fernsehen, Fotos, Audio, Film/Video
14.1 Rundfunk, Fernsehen, Fotos, Audio oder Film/Video Aufnahmen bzw. Übertragungen des Mieters oder Dritter bedürfen der vorherigen Zustimmung der Station Berlin Event GmbH.
14.2 Vom Zustimmungsvorbehalt ausgenommen und ohne weiteres erlaubt sind ausschließlich im Mietgegenstand sowie auf dem sonstigen Gelände STATION-Berlin, Luckenwalderstr. 4-6, 10963 Berlin vom Mieter oder unmittelbar für diesen, aufgenommene Foto- und Film-/Videoaufnahmen für interne Präsentationszwecke des Mieters.
14.3 In jedem Falle einer Publikation von Aufnahmen bzw. von Übertragungen, ist der Name des Mietgegenstandes „STATION-Berlin“ zu benennen und wirksam zu platzieren.
15. Salvatorische Klausel
  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch dann gültig, wenn einzelne Bestimmungen sich als ungültig erweisen sollten. Die betreffende Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich entspricht. Soweit dies nicht möglich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, anstelle der ungültigen Bestimmung eine dieser möglichst nahekommenden, sinn- und zweckentsprechenden wirksame Vereinbarung zu treffen.
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